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Herzlich willkommen auf meiner Internetseite

Liebe Besucher, 

seit 2009 bin ich Mitglied des Europäischen Parlaments. In meiner parlamentarischen Arbeit stehe ich für ein Europa, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist und Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt allen Handelns stellt.

Als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschuss arbeite ich an einem gesetzlichen Rahmen für ein sichereres und krisenfesteres Finanz- und Bankensystem, das den Steuerzahler aus der Schusslinie nimmt. Aktuell als Verhandlungsführer des Europaparlaments für das größte Bankenregulierungspaket der Legislaturperiode (CRR/CRD).

Als Sprecher unserer sozialdemokratischen Fraktion in den Sonderermittlungsausschüssen TAX1 und TAXE2 sowie dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA) und aktuell im Sonderermittlungsausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3) ist ein weiterer meiner Schwerpunkte der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche.

Aufgrund meiner Wurzeln in der Kommunalpolitik setze ich mich zudem als Vizepräsident der fraktionsübergreifenden Intergroups „Öffentliche Dienstleistungen“ und „URBAN“ sowie im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) für kommunale Interessen bei Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung und kommunalrelevanter EU-Strukturförderung ein.

Auf diesen Seiten erfahren Sie mehr über die Themen, die mir besonders am Herzen liegen, über meine Arbeit und natürlich auch über meine Person. Anregungen oder Fragen sind Willkommen!

Ihr Peter Simon

 
 

16.04.2019 in Aktuelles

Peter SIMON: „Risiken in der Finanzbranche reduziert“

 

 

                                                                                                                                                               Plenum gibt grünes Licht für wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Großer Erfolg für noch mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten: Das Plenum hat am Dienstag, 16. April 2019, mit überwältigender Mehrheit für strengere und verhältnismäßigere Regeln für Banken in der EU gestimmt. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung und klare Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Gleichzeitig werden kleine und risikoarme Banken maßgeblich von Bürokratie entlastet.

„Das ist ein neuer Meilenstein für die weltweite Finanzstabilität“; unterstreicht der baden-württembergische Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR/CRD), Peter SIMON (SPD). „Damit zieht die EU weiterhin Lehren aus der Finanzkrise und sendet eine klare Botschaft an unsere internationalen Partner: Systemrelevante Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital zur Verlustabdeckung bereitstellen, sich stabiler refinanzieren und ihre Verschuldung begrenzen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bürokratisch endlich deutlich entlastet werden.“

„Risikoarm wirtschaftende kleine Institute haben zumeist ein traditionelles Geschäftsmodell, das auf Kreditfinanzierung und Mittelstandsfinanzierung ausgerichtet ist“, erläutert der Finanzexperte. „Die Erfüllung der eigentlichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen ist für diese Unternehmen ein Leichtes. Jedoch wird die Berechnung der Anforderungen und die dazugehörige Meldung durch zahlreiche Ausnahmen zunehmend komplexer und stellt einen erheblichen Kostenpunkt für diese kleinen, risikoarm wirtschaftenden Banken dar. Deshalb hat sich das Europäische Parlament für diese deutlich weniger aufwendigen Berechnungen eingesetzt. Auch das Meldewesen und die Offenlegungspflichten werden in Zukunft für sie vereinfacht.“. In beiden Bereichen konnte das Europaparlament den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission deutlich weiter entwickeln.

Die Einigung stellt zudem sicher, dass dem Thema Nachhaltigkeit künftig stärker Rechnung getragen werden muss und etabliert strenge Aufsichtsregeln beim Thema Geldwäsche. Aufsichtsbehörden und Anti-Geldwäsche-Behörden werden zu einer engen Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. „Wir ziehen umgehend regulatorische Konsequenzen aus den diversen Geldwäsche-Skandalen europäischer Banken. Einfach Wegschauen darf in Zukunft keine Option mehr sein“, so Peter SIMON, der auch federführend für die sozialdemokratische Fraktion bei der Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie war.

Strengere Regeln wird es auch zukünftig bei der Abwicklung von maroden Banken geben. Die neue Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) sieht vor, dass Banken Vorsorgeinstrumente aufbauen müssen, die im Falle einer Schieflage zum Einsatz kommen.

 

15.04.2019 in Aktuelles

Austausch im Europäischen Parlament zu aktuellen kommunalrelevanten Themen mit Vertretern des Ausschusses der Regionen

 

Auf Einladung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Austausch im Europäischen Parlament zu aktuellen kommunalrelevanten Themen mit Vertretern des Ausschusses der Regionen aus Frankreich, Italien und Deutschland

 

03.04.2019 in Aktuelles

Fraktionsübergreifende Sitzung der Intergroup URBAN mit Anja Roth, Bereichsleiterin Interessenvertretung des BWGV

 

Zur Rolle der Genossenschaften für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: Leitung der fraktionsübergreifenden Sitzung der Intergroup URBAN mit Anja Roth, Bereichsleiterin Interessensvertretung des Genossenschaftsverbandes Baden-Württemberg (bwgv) und Agnés Mathis, Direktorin von Cooperatives Europe

 

27.03.2019 in Aktuelles

Abschluss der guten Zusammenarbeit mit dem französischen EU Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici

 

Zum Ende der Legislatur gemeinsam Fazit gezogen: Abschluss einer erfolgreichen, fachlich wie menschlich über viele Jahre hinweg herausstechend guten Zusammenarbeit mit dem französischen EU Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici

 

26.03.2019 in Aktuelles

Annahme des Abschlussberichts des TAX3 mit großer Mehrheit

 

Der Kreis schließt sich: Seit Anfang 2015 durfte ich die Geschicke unserer Fraktion bereits in den bisherigen Sonderausschüsse TAXE1, TAXE2, im PANA-Untersuchungsausschuss sowie zuletzt im EP-Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) leiten. Heute haben wir nunmehr im Plenum als Abschluss der Arbeiten in dieser Legislatur unter meiner Federführung für unsere Fraktion den Abschlussbericht des TAX3 mit großer Mehrheit angenommen (505 JA, 63 NEIN, 87 Enthaltungen). (Bild: © 2019 EU-EP/Marc Dossmann)