Sozialdemokraten lassen Sonderausschusssitzung platzen
Die EU-Justizkommissarin Jourová hat am heutigen Abend trotz nachdrücklicher Aufforderung einer Einladung des Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) zu seiner ersten Arbeitssitzung nach Konstituierung nicht Folge geleistet und diese trotz Anwesenheit im Europaparlamentsgebäude in Straßburg schlicht geschwänzt.
„Eine solche Missachtung des Europäischen Parlaments seitens der Europäischen Kommission können wir nicht hinnehmen!“ begründete der Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss Peter SIMON seinen von einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit der Abgeordneten unterstützenden Antrag, die Sitzung nicht den Vorstellungen der durch Abwesenheit glänzenden Kommissarin entsprechend, mit einer Direktorin der zuständigen Generaldirektorin stellvertretend durchzuführen.
„Bei allem Respekt vor der fachlich hoch geschätzten Mitarbeiterin. Wenn das Europaparlament wie im vorliegenden Fall deutlich macht, dass die persönliche Stellungnahme der politischen Ebene in Gestalt der zuständigen EU-Kommissarin notwendig ist, dann ist dem seitens der EU-Kommission auch Rechnung zu tragen, wenn ihr dies möglich ist.“ Und es war der abwesenden Kommissarin möglich zu kommen: Zunächst hatte es zwar tatsächlich so ausgesehen, als ob Justizkommissarin Jourová aufgrund einer Verpflichtung im Plenum des Parlaments nicht an der Sitzung des Sonderausschusses teilnehmen könnte. Dies hätte der Ausschuss auch akzeptiert und hatte das der Kommissarin bereits Tage vorab mitgeteilt. Nachdem aber klar war, dass zwischen dem Sitzungsbeginn des Sonderausschusses und der Plenumsverpflichtung von Kommissarin Jourová ein mehr als einstündiges Zeitfenster bestand, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, ließen die Abgeordneten die zu diesem Zeitpunkt im Europaparlament anwesende Kommissarin wissen, dass sie auf ihr persönliches Erscheinen vor dem Ausschuss bestehen.
Nachdem Kommissarin Jourová dem Ausschuss hatte mitteilen lassen, dass sie nicht kommen werde, zogen die Abgeordneten auf Antrag des sozialdemokratischen Koordinators Peter SIMON die Reißleine und ließen die ganze Sitzung platzen. „Wie sollten wir erwarten können, dass z.B. multinationale Konzerne unseren Einladungen zu Sitzungen folgen, in denen sie unangenehmen Fragen ausgesetzt sind, wenn wir es durchgehen lassen würden, dass die auch gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtige EU-Kommissarin nicht den notwendigen Respekt zollt.“ fragte Peter SIMON vor der Abstimmung über die Verschiebung in der web-gestreamten Sitzung seine Abgeordnetenkollegen. „Was heute passiert, hat eine weit über den konkreten Fall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung“, so Peter SIMON weiter.
„Wir werden nicht locker lassen und Kommissarin Jourová zu einem neuen Termin einladen. Ich wünsche ihr, sie wird bis dahin gut beraten, ihre heutige Entscheidung revidieren, dem Parlament Bericht erstatten und sich der kritischen Diskussion mit den Abgeordneten stellen. Kneifen gilt nicht und werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“, so der baden-württembergische Europaabgeordnete abschließend.
