Aufgrund zahlreicher Anfragen zum derzeit verhandelten Freihandelsabkommen EU-Japan hier eine Einschätzung meines SPD-Kollegen Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments,  zum aktuellen Stand. 

Klar ist: Wir Sozialdemokraten haben im Rahmen der erarbeiteten Standards im CETA-Verfahren eine Grundlage für alle zukünftigen europäischen Handelsabkommen und damit auch für das anstehende Europa-Japan Abkommen geschaffen. CETA mit allen Ergänzungen ist die Messlatte, dahinter werden wir nicht zurücktreten, vielmehr wollen wir unseren Ansatz sogar noch ausbauen.In den kommenden Monaten werden wir deshalb von Seiten des Parlaments eine genaue Prüfung des EU-Japan-Abkommens vornehmen und die klare Positionierung der EU-Kommission einfordern.

Werden unsere aus CETA bekannten roten Linien nicht erfüllt, werden wir es ablehnen. Zentral sind u.a. folgende Punkte:

• Private Schiedsstellen sind aus Sicht des Europäischen Parlaments inakzeptabel,  Japan muss einem öffentlichen, internationalen Investitionsgericht zustimmen
• Bei den Arbeitnehmerrechten gilt es, ein überzeugendes Nachhaltigkeitskapitel mit Durchsetzungsmöglichkeiten zu vereinbaren. Japan muss alle Kernarbeitsnormen ratifizieren
• Es steht außer Frage, dass es in einer Vereinbarung mit Japan ebenso, wie in der mit Kanada weder das Vorsorgeprinzip noch unsere Daseinsvorsorge zur Debatte stehen
• beim Datenverkehr darf es keine Experimente geben. Datenverkehr in digitalisierten Wertschöpfungsketten ist notwendig, aber solche Regelungen dürfen die EU-Gesetzgebung zum Datenschutz nicht unterlaufen

Vollkommen unbefriedigend ist, wie intransparent die EU-Mitgliedstaaten wieder mit den Verhandlungen umgehen. Das Verhandlungsmandat muss endlich veröffentlich werden!