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„Demokratie muss wehrhaft sein, auch in Europa"

Europa

"Es ist daher nur folgerichtig, dass die EU-Kommission endlich dem Europäischen Parlament gefolgt ist. Alle Aufrufe an die polnische Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren, blieben ungehört. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass wir gemeinsam klare Position beziehen, wenn unsere gemeinsamen Grundwerte so unbeirrt in Frage gestellt werden. Deshalb ist es nur konsequent, dass erstmals der Artikel 7 gezogen wurde. Wir dürfen keine Aushöhlung unserer Grundwerte hinnehmen - niemals und nirgendwo. Nur so können unsere Grundwerte in der ganzen Europäischen Union geschützt werden. Entscheidend kommt es jetzt auf die konservative Parteienfamilie an: Läßt sie es Orban und Konsorten durchgehen, dies im Rat zu blockieren?“

 
 

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