Hochwertige und selbstbestimmte Daseinsvorsorge

Hochwertige öffentliche Dienstleistungen wie z. B. im Bereich der Bildungs- und Kultureinrichtungen, der Müllabfuhr oder auch Krankenhäuser und Pflegeheime sind ein grundlegender Pfeiler für das Funktionieren unseres Gesellschaftsmodells. Für die Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen benötigen die Kommunen sowohl klare und anwenderorientierte Spielregeln als auch den notwendigen Gestaltungsspielraum -  das Recht auf lokale und regionale Selbstverwaltung darf nicht ausgehebelt werden. Meinen Vorschlägen für effektivere, einfachere und verhältnismäßigere Beihilfevorschriften ist nicht nur das Europaparlament, sondern auch die Europäische Kommission in vielen Punkten gefolgt. Konkrete Maßnahmen hierfür sind u. a. die Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Befreiung von der Notifizierungspflicht der Beihilfen sowie spezifische Regelungen und Ausnahmevorschriften für rein lokal erbrachte Dienstleistungen. Nur so können unsere Städte und Gemeinden auch wirklich entlastet werden.