Kommunales und Regionales

Hände weg von unserem Wasser!

Eine bezahlbare, qualitativ hochwertige und selbstbestimmte Daseinsvorsorge ist ein zentraler Pfeiler unseres Gesellschaftsmodells. Bewährte Modelle der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen erhalten bleiben. Deshalb habe ich unter anderem mit einer Vielzahl entsprechender Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren dafür gekämpft, einer möglichen Liberalisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die Hintertür einen Riegel vorzuschieben. Am Schulterschluss zwischen Europaabgeordneten und der Bürgerinitiative right2water, zu deren Unterstützung ich Euch öffentlich aufgerufen hatte, kamen letztlich weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten vorbei. Das Resultat: Unser bewährtes Modell der kommunalen Wasserversorgung bleibt gesichert.

Größerer Mehrwert durch EU-Fördermittel

Im Regionalentwicklungsausschuss, dem ich neben dem Wirtschaftsausschuss angehöre, wurden wichtige Entscheidungen für die nächste Fördermittelperiode ab 2014 getroffen. Im Rahmen meiner Arbeit an den neuen Verordnungen habe ich dazu beigetragen, dass eine Vergabe der EU-Fördermittel nach Gutsherrenart wie zu Zeiten der vorherigen Landesregierung zukünftig nicht mehr möglich sein wird. Auf meine Initiative hin werden künftig die regionalen Akteure in den neuen Verordnungen erstmals verbindlich in sämtliche Phasen der Erstellung und Umsetzung der Operationellen Programme kontinuierlich eingebunden werden. Eine Vorgehensweise, die unsere rot-grüne Landesregierung bereits vorbildlich aufgegriffen hat. Und dafür gibt es Lob aus Brüssel: Das ehemalige Sorgenkind Baden-Württemberg wird von der Europäischen Kommission inzwischen als Musterknabe bezeichnet.

Erfolgreich habe ich mich als Mitglied der S&D-Fraktion auch für eine stärkere Vereinfachung der Regeln eingesetzt. Erstmals wurde eine Bagatellgrenze von bis zu 250 Euro eingeführt und die Pauschalsätze für förderfähige direkte Kosten wie z.B. für Reise- oder Materialkosten erhöht. Das erleichtert die Arbeit der Projektverantwortlichen vor Ort und der Prüfstellen.