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Bezahlte Online-Filme EU-weit nutzen – Schritt zum digitalen Binnenmarkt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme - wer in andere Länder reist, kann dort bei Streaming-Diensten mitunter nicht dieselben Inhalte wie daheim abrufen - oder sogar gar keine Inhalte. Und das trotz eines bezahlten Abos. Bislang verhindert das sogenannte Geoblocking einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste, oftmals wegen der länderspezifischen Lizenzen, die Unternehmen zahlen müssen. So können zum Beispiel deutsche Abo-Kunden von Videodiensten ihre zu Hause bezahlten Inhalte im Urlaub in vielen Fällen nicht nutzen. Das soll sich jetzt ändern.

Im Dezember 2015 hat die EU-Kommission dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung über die grenzüberschreitende Mitnahme von Online-Inhalten vorgelegt. Es soll ein weiterer Schritt auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt werden.

Durch die neue Verordnung wird der unionsweit ungehinderte Zugriff auf bezahlte Online-Inhalte gewährleistet, sodass Personen, die in ihrem Wohnsitzmitgliedsstaat Online-Dienste wie Sky Go, iTunes-Filme oder Netflix abonniert haben, diese künftig auch auf Reisen oder während eines Studienaufenthaltes in anderen EU-Länder anschauen können. Die derzeitige Rechtslage hat diesen Zugriff nicht erlaubt.

Wir Sozialdemokraten haben uns schon bei der vorherigen Abstimmung über die neue Verordnung im Rechtsausschuss insbesondere für einen verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten eingesetzt, sodass das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt wird und Datenschutz gewährleistet bleibt. Weiterhin haben wir darauf gedrängt, eine zeitliche Begrenzung in den Abo-Verträgen nicht zuzulassen. Wir freuen uns über die verbraucher- und bürgerfreundliche Verordnung, die die unsichtbaren nationalen Grenzen in der digitalen Welt weiter abbaut. Mit der erfolgten Zustimmung des Plenums am 18. Mai 2017, gelten die neuen Regeln ab Mitte Februar 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten. Dann wünschen wir: Gute Reise mit ihren gewohnten Lieblingsserien.

 

EU-Parlament leitet Verfahren gegen ungarische Regierung ein

Zum ersten Mal hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament dafür gestimmt, ein Verfahren gemäß Artikel 7.1 der Europäischen Verträge gegen die Ungarische Regierung einzuleiten. Artikel 7 kann aktiviert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Mitgliedsstaat sich schwerwiegender Verstöße gegen die Grundwerte der EU schuldig macht.

Nach der Abstimmung erklärte Gianni Pittella, Präsident der S&D Gruppe: „Wir haben die Pflicht, etwas gegen den freiheitsfeindlichen Kurs zu tun, den Orbán in Ungarn durchsetzt. Die Zeit des guten Zuredens und des Zögerns ist vorbei. Sieben Jahre lang hat Orbán die Demokratie in Ungarns ausgehöhlt und die Grundfreiheiten der Ungarischen Bürger angegriffen. Deshalb hat das Europäische Parlament heute unsere Resolution unterstützt, die zu einer Aktivierung des Artikel 7.1. aufruft.

Die EVP Gruppe und ihr Vorsitzender Manfred Weber haben alles getan, um die Abstimmung zu untergraben und Orbán zu schützen. Das Parlament und viele einzelne mutige EPP Mitglieder haben jedoch eine klare Botschaft an Orbán gesendet: Genug ist genug! Wir werden nicht länger mit ansehen, wie Europäische Werte angegriffen werden. Wir werden jetzt im Europäischen Parlament formal den Prozess einleiten, der Artikel 7.1 auslöst.

Was hier geschieht ist schwerwiegender als die Verletzung eines einzelnen Europäischen Gesetzes. Das ist eine Antwort auf die ständigen Angriffe Orbáns auf die Grundsätze der EU Mitgliedschaft. Angesichts solch schwerwiegender Verletzungen Europäischer Werte hat das Parlament die moralische und politische Pflicht, schnell und angemessen zu reagieren. Das haben wir heute getan - Orbán, das Spiel ist aus."

 

 

 

 

Lebensmittel gehören auf den Teller, nicht in die Tonne

 

 

Es geht um den Salat, der leicht welk ist, oder den Joghurt, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist: Durchschnittlich 173 Kilogramm Lebensmittel wirft jeder EU-Bürger pro Jahr weg, darunter häufig auch Produkte, die noch bedenkenlos verzehrt werden könnten. Viele Lebensmittel werden zudem wegen vermeintlicher Schönheitsfehler wie einer unerwünschten Größe oder Form schon auf dem Feld aussortiert, und auch Supermärkte und Restaurants schmeißen häufig einwandfreie Ware weg. Alles in allem landen so etwa ein Drittel der für den Verzehr produzierten Nahrungsmittel im Müll - was rund 88 Millionen Tonnen jährlich entspricht. Damit verbunden sind die Verschwendung wertvoller Ressourcen wie Anbauflächen, Wasser, Dünger und Energie sowie ein vermeidbarer Ausstoß von Treibhausgasen. Zugleich können sich rund 55 Millionen Menschen in der EU nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Diesem Missstand will die Europäische Union nun entgegenwirken.

In einem Bericht, über den das Europaparlament in dieser Woche in Straßburg abgestimmt hat, fordern die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, einen Aktionsplan gegen Lebensmittelabfälle zu entwickeln. Auch die Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen gegen Verschwendung ergreifen. Ziel ist es, die Lebensmittelabfälle im Vergleich zum Jahr 2014 um 30 Prozent bis zum Jahr 2025 und um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren.

Hierfür muss man in erster Linie beim Verbraucher ansetzen, denn mehr als die Hälfte der Lebensmittelabfälle entsteht in privaten Haushalten. Die Verbraucher müssen besser aufgeklärt werden, damit klar ist, wie lange der Joghurt wirklich haltbar ist und wie man den Salat am besten lagert. Die Unterscheidung zwischen Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum muss klarer sein, und Produkte sollten besser gekennzeichnet werden.

Auch die Verschwendung bei der Herstellung von Nahrungsmitteln soll eingedämmt werden, etwa durch innovative Technologien bei der Verpackung oder optimierte Lagerung. Zudem sollen sich die EU-Mitgliedstaaten bis Ende 2017 auf eine gemeinsame Definition für Lebensmittelverluste und auf ein einheitliches Verfahren zur ihrer Erfassung einigen. Auf dieser Grundlage sollen die Mengen des Lebensmittelabfalls besser kontrolliert und reduziert werden. Nicht zuletzt soll der Handel in die Pflicht genommen werden. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, steuerliche und lebensmittelrechtliche Anreize für Lebensmittelspenden zu schaffen - damit nicht verkaufte, aber noch genießbare Produkte nicht im Müll landen, sondern auf dem Teller.

 

Bei einer internationalen Tagung in Bydgosczs (Polen)


Bei einer internationalen Tagung in Bydgosczs (Polen)

 

Peter Simon und seine Fellows der John McCloy Foundation am Rande der Jahreshauptversammlung des amerikanischen Städtetags in Washington DC

 

Fachkonferenz "Kommunalpolitik überwindet Grenzen"

Mit Oberbürgermeister a.D. von Hannover, Herbert Schmalstieg, bei Fachkonferenz "Kommunalpolitik überwindet Grenzen" der FES in Aachen.

 

Im Pressesaal des Rathauses von NYC

 

Meeting mit der Wirtschaftsförderung von Colorado Springs

 
 

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Plädoyer für eine anständige Unternehmensbesteuerung:

Videos zur Finanztransaktionssteuer und Krise:

 

Peter Simon unterstützt

 

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